(...) Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag außerdem das neue Datenaustauschverbesserungsgesetz verabschiedet. Damit sollen Asylbewerber und Flüchtlinge früher als bisher registriert werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf meinem Profil bei abgeordnetenwatch.de. Von einem derartigen Sachverhalt ist mir nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
(...) so ganz ist mir Ihr konkretes Anliegen nicht ersichtlich. Grundsätzlich ist es jedoch nicht ratsam, die deutsche Bürokratie dadurch zu befördern, indem man weitere Komplikationen einführt. Sollten Sie in der von Ihnen geschilderten Sache ein ganz konkretes Problem haben, so wenden Sie sich bitte an mein Bundestagsbüro. (...)
(...) zu Ihrer Anfrage vom 14. Januar 2016 teile ich Ihnen mit, dass das Thema der „Videographie von Untersuchungsgesprächen" nicht in den Zuständigkeitsbereich der Justiz fällt. Inwieweit solche Untersuchungsgespräche aufgezeichnet werden (können), liegt, da es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung hierzu fehlt, im Entscheidungsbereich des mit der Begutachtung beauftragten Sachverständigen. (...)