
 Antwort 08.09.2017 von Katja Keul   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 03. September 2017.

Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 03. September 2017.

(...) Zunächst gilt es die Ausführungsorgane handlungsfähig zu machen. Die Polizei und Justiz muss verstärkt werden und noch besser ausgerüstet werden.

(...) Wir sehen in unserem Wahlprogramm das Modell der Doppelresidenz als gesetzlichen Regelfall vor. Wie dies im einzelnen sodann umzusetzen sein wird ist Sache der Ministerien. (...)

(...) Im Bedarfsfall könnte Herr Schäuble so zur Eurorettung jedem Hausbesitzer eine entsprechende Grundschuld eintragen lassen. (...)

(...) der Bundestag ist in dieser Frage aktiv und die zuständigen Ausschüsse befassen sich intensiv mit der Affäre. (...)
