Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Konstantin H. • 02.02.2025
Kann man darauf vertrauen, dass die CDU auch in einer neuen Regierung keine gemeinsamen Sachen mit der AfD macht?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 10.02.2025 von Stephan Mayer CSU

Es wird keinerlei Kooperation, Koalition, Zusammenarbeit oder wechselnde Mehrheiten mit der AfD geben – unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im kommenden Deutschen Bundestag.

Frage von Sven H. • 02.02.2025
Haben Sie im Falle Ihrer Wahl vor, wiederholt, d.h. auch in Zukunft mit der („in Teilen“ rechtsextremen) AfD im Bundestag zu stimmen?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 02.02.2025 von Mario Czaja CDU

Es bleibt dabei: Für uns gibt es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD.

Frage von Gerd P. • 02.02.2025
Frau Beckhoff, stimmen sie mir zu, dass es sich bei der AfD um eine faschistische Partei handelt, die nach dem Potsdamer Abkommen (Art.139 GG) sofort verboten gehört?
Portrait von Sarah Beckhoff
Antwort ausstehend von Sarah Beckhoff CDU
Frage von Elke T. • 02.02.2025
Verbot der AfD
Beate Walter-Rosenheimer
Antwort 07.02.2025 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Antrag, den ich unterstützt habe, verfolgt einen zweistufigen Ansatz: Zuerst fordern wir eine umfassende Material- und Beweissammlung durch das Bundesministerium des Innern, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sowie andere relevante Stellen.

Frage von Max J. • 02.02.2025
Warum haben Sie am Mittwoch, den 29.01.2025, mit Nazis einen folgenlosen Entschließungsantrag beschlossen und warum haben Sie am Freitag, den 31.01.2025, versucht ein Gesetz mit Nazis zu beschließen
Portrait von Silvia Breher
Antwort 03.02.2025 von Silvia Breher CDU

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Frage. Um Ihnen eine ausführliche Antwort zu geben, lade ich Sie ein, mir direkt per E-Mail zu schreiben: silvia.breher@bundestag.de.

Frage von Lutz S. • 02.02.2025
Sie schreiben in Ihrem Wahlprogramm, dass sie sämtliche Subventionen und Förderprogramme für den Klimaschutz sowie das EEG abzuschaffen wollen. Wie wollen Sie dann die Erderwärmung beenden?
Antwort ausstehend von Angela Rudzka AfD