Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Damit werden wir den verschiedenen Anforderungen unseres personalisierten Verhältniswahlrechts gerecht. Gleichzeitig wird es unwahrscheinlicher, dass Überhangmandate (und Ausgleichsmandate) entstehen, wodurch die Bundestag in den letzten Wahlen immer stärker angewachsen ist. In diesem Video erkläre ich den gemeinsamen Vorschlag: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/wahlrecht-reformieren-aufblaehung-des-bundestages-verhindern (...)

(...) Wie Sie sicherlich mitverfolgt haben, wurde bei der Abstimmung am 16.1.2020 eine Entscheidung gefällt: Der Gesetzentwurf zur sog. Einwilligungslösung hat eine Mehrheit gefunden. Die Lösung über eine sog. (...)

(...) der Bundestag, seine Fraktionen und ich als einzelne Abgeordnete haben uns in den letzten Monaten intensiv und gewissenhaft mit dem Thema der Organspende und den vorliegenden Gesetzentwürfen beschäftigt. (...)

(...) Ich habe mich für die doppelte Widerspruchslösung ausgesprochen und den entsprechenden Gesetzentwurf mit eingereicht und diesem auch zugestimmt. (...)

(...) Manche Menschen – vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft – können oder wollen sich nicht mit der Organspende auseinandersetzen. Schweigen darf jedoch nicht als Zustimmung gewertet werden - die Spenderin oder der Spender muss in eine Organentnahme eingewilligt haben. Der Staat darf nicht über den Körper der Bürgerinnen und Bürger bestimmen. (...)

(...) Die Widerspruchslösung, für die ich gestimmt habe, hätte vorgesehen, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger mit dem Thema der Organspende und der eigenen Bereitschaft für eine Organspende auseinandersetzt und eine Ablehnung zentral erfasst und dokumentiert wird. Bei der erweiterten Zustimmungslösung werden Bürgerinnen und Bürger gefragt, ob sie Organspender sein möchten. (...)