Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniela De Ridder
Antwort 27.08.2018 von Daniela De Ridder SPD

(...) Gegen Steuerflucht, unzulässige Steuervermeidungsmodelle und zur Vermeidung der Machenschaften wie die des Panama-Papers-Skandals, ist Transparenz das richtige Mittel, um Unternehmen in die Pflicht zu nehmen und um zu zeigen, dass der Staat die Einhaltung der Steuerpflicht ernst nimmt. Dafür ist Transparenz und öffentliche Kontrolle erforderlich. (...)

Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 06.07.2018 von Ulrich Lechte FDP

(...) Auch gehen immer wieder Berichte über auf zweifelhaften Gutachten fußende Entscheidungen von Familiengerichten durch die Presse. (...)

Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 24.07.2018 von Andrew Ullmann FDP

(...) § 235 des Strafgesetzbuches (StGB) stellt bereits jetzt besonders eklatante Fälle des „Umgangsboykotts“ unter Strafe. (...) Die Freien Demokraten setzen sich deshalb für die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft ein. (...)

Portrait von Rainer Kraft
Antwort 09.08.2018 von Rainer Kraft AfD

(...) Dieses muß Vorrang vor der Selbstverwirklichung der Eternteile, ihrem Familienmodell sowie auch vor der Gleichberechtigung der Eltern haben. Es gibt eine gemeinschaftliche Lösung des Problems die auf beiderseitiger Kooperation der Elternteile beruht, nennt sich Ehe. Wenn sich die Eltern nicht auf dieses Modell des gemeinschaftlichen Zusammenlebens einigen können, dann kann vermutet werden, dass sie auch nicht in der Lage sind gemeinschaftlich ein Kind groß zu ziehen bis es selbstständig wird. (...)

Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 14.06.2018 von Andreas Schwarz SPD

(...) Grundsätzlich muss ich aber auch darauf hinweisen, dass eine vollständige Objektivierung von Gutachten oder Gerichtsverfahren nicht möglich ist. Jedes Gutachten oder jedes Gerichtsurteil besitzt stets einen subjektiven Charakter, der insbesondere von der Prüfung des jeweiligen Einzelfalls abhängt. (...)