Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nezahat Baradari
Antwort 22.01.2024 von Nezahat Baradari SPD

Die Abgabe von Alkohol ab 14 Jahren ist ein Anachronismus in der deutschen Gesetzgebung. Deshalb stehe ich Änderungen im JuSchG grundsätzlich sehr positiv gegenüber.

Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 08.02.2024 von Klaus Holetschek CSU

ein generelles Verbot des Erwerbs und Konsums von Alkohol für Jugendliche ab 16 Jahren durch die Bayerische Staatsregierung kommt nicht in Betracht.

Portrait von Peter Hauk
Antwort 13.03.2024 von Peter Hauk CDU

Die Staatsbrauerei trägt Verantwortung für über 200 eigene Beschäftigte und zusätzliche Arbeitsplätze durch die Vergabe von Aufträgen, etwa an Handwerksbetriebe und Dienstleister in der Region.

Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 17.01.2024 von Klaus Holetschek CSU

Daher lehnt das StMGP das Vorhaben der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis aus Gründen des Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes, der Suchtprävention sowie rechtlichen Gründen schon lange entschieden ab.

Portrait von Joe Weingarten
Antwort 04.01.2024 von Joe Weingarten SPD

Bestehende gesetzliche Regelungen sind ausreichend.

Portrait von Joe Weingarten
Antwort 03.01.2024 von Joe Weingarten SPD

Nicht bei einem weiteren Rauschmittel eine Gefährdung von Jugendlichen zulassen.