Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frauke Heiligenstadt
Antwort 21.11.2024 von Frauke Heiligenstadt SPD

Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 19.11.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu den Grenzkontrollen äußerte sich Herr Nouripour in einem Interview mit der Funke Mediengruppe wie folgt: „Diese Kontrollen der deutschen Grenzen sollten keinen Tag länger als nötig dauern.“

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.08.2024 von Thorsten Frei CDU

Allerdings ist klar, dass es damals eine andere Zeit war und es herrschten völlig andere Umstände.

Portrait von Lutz Richter
Antwort 30.08.2024 von Lutz Richter BSW

Meine Meinung ist, dass in diesem Land Menschen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen, Schutz finden sollen. Dies entspricht dem aktuellen Geist des Grundgesetzes, welches wir an dieser Stelle nicht verändern wollen. Meine Auffassung ist auch, dass diesen Personengruppen ein Leben in Würde zu ermöglichen ist. Dazu zählt die Erlaubnis einer Arbeit nachzugehen.