Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 19.04.2017 von Frederik Schorn FDP

(...) Gerade beim Asylrecht vertrete ich eine strikte Linie. Unser Grundgesetz garantiert ein Recht auf Asyl. Führen wir eine "Obergrenze" von 200.000 jährlich ankommenden Menschen ein, wie sie etwa die CSU fordert, dann wären wir dennoch verpflichtet, dem 200.001 Asyl zu gewähren. (...)

Portrait von Ralf Jäger
Antwort 26.04.2017 von Ralf Jäger SPD

(...) Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit, das bisherige Vergütungssystem zu überprüfen und eine angemessene Vergütung für Berufsbetreuer sicherzustellen. Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer muss aber eng mit der noch anstehenden Qualitäts- und Strukturdebatte verbunden werden. (...)

Portrait von Markus Herbert Weske
Antwort 03.04.2017 von Markus Herbert Weske SPD

(...) Zu Ihrer Frage "Junge Generation: Wie werden sie diese Wähler aus der Politikverdrossenheit befreien?" möchte ich zunächst anmerken, dass meines Erachtens viele junge Menschen überhaupt nicht Politikverdrossen sind und sich gerne "einmischen". Allerdings muss man ihnen auch die entsprechend Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen: Wir Sozialdemokarten wollen daher in der nächsten Wahlperiode einen neuen Anlauf starten, das Wahlalter bei NRW-Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Die Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche in Land und Kommunen wollen wir erweitern. (...)