Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Der Mindestlohn verhindert, dass ein Abwärtstrend bei Löhnen stattfindet. Deswegen bin ich auch gegen Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge, wie sie einige Verbände fordern. Die jetzige Höhe des Mindestlohns kann dabei aber nur ein Anfang sein. (...)
(...) Gerade beim Asylrecht vertrete ich eine strikte Linie. Unser Grundgesetz garantiert ein Recht auf Asyl. Führen wir eine "Obergrenze" von 200.000 jährlich ankommenden Menschen ein, wie sie etwa die CSU fordert, dann wären wir dennoch verpflichtet, dem 200.001 Asyl zu gewähren. (...)
(...) Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit, das bisherige Vergütungssystem zu überprüfen und eine angemessene Vergütung für Berufsbetreuer sicherzustellen. Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer muss aber eng mit der noch anstehenden Qualitäts- und Strukturdebatte verbunden werden. (...)
(...) Zu Ihrer Frage "Junge Generation: Wie werden sie diese Wähler aus der Politikverdrossenheit befreien?" möchte ich zunächst anmerken, dass meines Erachtens viele junge Menschen überhaupt nicht Politikverdrossen sind und sich gerne "einmischen". Allerdings muss man ihnen auch die entsprechend Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen: Wir Sozialdemokarten wollen daher in der nächsten Wahlperiode einen neuen Anlauf starten, das Wahlalter bei NRW-Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Die Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche in Land und Kommunen wollen wir erweitern. (...)