Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Bilic
Antwort 14.08.2026 von Florian Bilic CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 20.08.2026 von Melanie Bernstein CDU

PPWR ist EU-Recht. Bei der deutschen Umsetzung wurde bereits Bürokratie abgebaut. Weitere Belastungen für kleine Unternehmen müssen wir aber im Blick behalten.

Portrait von Michael Thews
Antwort 13.08.2026 von Michael Thews SPD

Eine europäische Gesetzgebung, die einheitliche Vorgaben für den europäischen Markt schafft, soll nicht faktisch dazu führen, dass Händler wie Sie Ihre Waren nicht mehr europaweit anbieten

Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 21.08.2026 von Delara Burkhardt SPD

Aktuell laufen Verhandlungen zwischen dem Rat (Mitgliedsstaaten) und dem EU- Parlament dazu. Als Verhandlungsführerin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament setze ich mich für eine Aussetzung der Bevollmächtigtenpflicht für Kleinstunternehmen ein.