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Tatsächlich haben sich bei diesem Thema neue Entwicklungen ergeben, die leider eine andere Einschätzung der Frage notwendig machen. Das tut mir leid.

Durch gesunkene Energiepreise ist die Preisbremse nicht mehr notwendig. Mit der Energie- und Wärmende sichern wir bezahlbare Energie langfristig.

Wir bemessen die Fairness der Preisbremsen am Vergleich zur Behandlung anderer Wärmekunden, wie etwa von Gas, Fernwärme oder Pellets.

Mit der Strompreisbremse entlasten wir insbesondere die Menschen, die die hohen Strompreise am stärksten zu spüren bekommen. 

Die Ampel sollte die Stromsteuer auf den unionsrechtlichen Mindeststeuersatz von 1 EUR/MWh bei nichtgewerblicher Nutzung und 0,5 EUR/MWh bei gewerblicher Nutzung absenken. So würden neben den Bürgerinnen und Bürgern auch die Wirtschaft bei den hohen Stromkosten entlastet.