Sehr geehrte Frau ,Kemmer:Frage,Warum sollen die Energiepreispreise Mitte 2024,weck fallen oder gestrichen werden und somit wieder Strom und Erneubare Energienen auf 19 Prozent steigen?(steuern)
Das macht zu einem Teil ,mieten teurer .Die für viele Mieter/innen mit einem geringfühgigen Einkommen unbezahlbar werden,genauso wie Grundnahrungsmittel die sehr teuer werden ,u s.w..Es gehen auf der anderen Seite viele klein u.mittelstandige unternehmen in Insolvenzen ,(Firmen Pleiten).Denn die steigende Steuererhöhungen von 7 auf 19 Prozent .Weck fallen der Energiepreispreise Mitte 2024 ,ist der weitere wirtschaftliche Ruin von Bürger/innen u.mieter/innen .Man muss die Bürger/innen ,Mieter/innen und unternehmen entlasten und nicht belasten.Denn diese schwere Belastungen der Mieter/innen,Bürger/innen heizen nur noch weiter die Inflationen an und treiben somit zu Gunsten der reichen Konzerne ,die Preise kräftig in die Höhe.Somit war meine Vermutung doch richtig das eines Tages Strom,Gas,Öl,mieten,(Erneubare Energien),Grundnahrungsmittel unbezahlbar werden ,für Bürger/innen mit einem geringfühgigen Einkommen.Spruch:Kinder kauft kämme ,es kommen noch lausige Zeiten,auf uns zu.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Dieser Beschluss der Ampel ist nicht nachvollziehbar.
Die Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme frühzeitig um 12 Prozentpunkte anzuheben, begründet sie damit, dass die Energiepreise für Gas mittlerweile unter das Vorkrisenniveau gesunken sind. Die Rückkehr zum höheren Steuersatz, ausgerechnet in der Heizsaison, wird insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen vor noch größere Herausforderungen stellen.
Wenn man dieser Argumentation folgen würde, dann würden die gleichen Argumente für die Strompreise gelten: Die Strompreise sind weiterhin knapp 50 Prozent über dem Vorkrisenniveau. Deshalb fordern wir als CDU/CSU erneut, dass die Ampel die Steuerpflichtigen in entsprechendem Umfang entlastet. Die Ampel sollte die Stromsteuer auf den unionsrechtlichen Mindeststeuersatz von 1 EUR/MWh bei nichtgewerblicher Nutzung und 0,5 EUR/MWh bei gewerblicher Nutzung absenken. So würden neben den Bürgerinnen und Bürgern auch die Wirtschaft bei den hohen Stromkosten entlastet.
Die Unionsfraktion ist vielfach aktiv, um die von Ihnen beschriebenen Missstände zu beseitigen. Ihre Fragen sollten Sie daher auch und insbesondere den Vertretern der Koalitionsfraktionen stellen.
Viele Grüße
Ronja Kemmer
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Im Rahmen meines Mandates darf ich keine Rechtsberatung machen, zumal ich auch gar keine Juristin bin. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich mit der Ihnen vorgesetzten Behörde oder Ihrer personalaktenführenden Stelle für diese Frage in Verbindung setzen.
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