als Politikerin, die sich vor allem mit den Themen Landwirtschaft und ländliche Räume beschäftigt, habe ich die Arbeit des Bürgerrats "Ernährung im Wandel" sehr genau verfolgt und bin von diesem Instrument sehr überzeugt.
Bürgerräte widersprechen dem Demokratieprinzip
Erststimmen-Aktion für Volksentscheide im Bund: Symbolisch mit wertloser Erststimme abstimmen, mit Zweitstimme wählen. Ziel: Mehr direkte Demokratie einfordern.
Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger*innenräte, wonach zufällig ausgeloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Fragen aufwerfen und Lösungsvorschläge für verschiedene Probleme entwickeln, wollen wir unterstützen, stärken und fördern.
Andererseits besteht die Gefahr, dass Bürgerräte in ihrer Wirkung begrenzt bleiben, insbesondere wenn sie keine verbindliche Entscheidungsgewalt haben oder in Konkurrenz zu bestehenden demokratischen Institutionen treten.
