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Thema

Frage Status

Querdenker

Frage von Stefan L. • 08.12.2021

Befürworten Sie ein hartes Vorgehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen sog. Querdenker, die demokratisch gewählte Repräsentanten mit Methoden der SA (Fackelzüge vor Privathäuser) bedrohen?

Antwort von Florian Herrmann

CSU • 22.12.2021

Der Gesetzgeber muss hier eine Lösung finden, wie die Polizei auf solche Geschehnisse reagieren kann. Es handelt sich aber rechtlich um schwieriges Terrain.

Bayern 2018 - 2023

Frage von Stefan L. • 08.12.2021

Befürworten Sie ein hartes Vorgehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen sog. Querdenker, die demokratisch gewählte Repräsentanten mit Methoden der SA (Fackelzüge vor Privathäuser) bedrohen?

Antwort von Johannes Becher

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.12.2021

ja, absolut! Die Gefährdungslage von Politiker*innen nimmt angesichts der teilweise massiven Anfeindungen im Rahmen der Corona-Pandemie ein Ausmaß an, das unter keinen Umständen hingenommen werden darf.