Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Timm Kern
Antwort von Timm Kern
FDP
• 16.05.2023

Auch in Baden-Württemberg gab es Ausgangsbeschränkungen, die allerdings nur nachts und nicht, wie in Bayern, auch tagsüber galten. Dadurch ist es ein anderer Sachverhalt als in Bayern, der deshalb auch anders bewertet werden muss.

Landtagskandidat der Alternative für Deutschland im Kreis Freudenstadt
Antwort von Uwe Hellstern
AfD
• 11.05.2023

Der Staat muss auch in Krisenzeiten eine Rechtsstaat bleiben. Demokratie heißt nicht, dass eine Mehrheit die Minderheit zu allem zwingen kann!

Portrait von Katrin Schindele
Antwort von Katrin Schindele
CDU
• 03.11.2023

Gerichtlich hat das Bundesverwaltungsgericht in Bayern eine Maßnahme als unverhältnismäßig erklärt.

Michael Theurer
Antwort von Michael Theurer
FDP
• 24.05.2023

Die Pandemiepolitik der Länder war bisweilen sehr unterschiedlich. Daher lassen sich Sachverhalte nicht pauschal z.B. von Bayern auf Baden-Württemberg übertragen.

Portrait von Tobias Reiß
Antwort von Tobias Reiß
CSU
• 03.04.2023

Vor dem 01. April 2020 bestand keine bußgeldbewährte Ausgangsbeschränkung durch Rechtsverordnung, sondern auf der Grundlage von Allgemeinverfügungen.

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