Antwort 19.01.2026 von Reinhard Brandl CSU
Für integrierte Zugewanderte gibt es bereits regeln. Wo der Aufenthaltsgrund komplett wegfällt, muss die Abschiebung möglich sein - auch nach Syrien.
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Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 29.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Hierzu hat man sich im Bereich der Landespolitik bereits sehr deutlich geäußert.
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Antwort 19.12.2025 von Jasmina Hostert SPD
Die Pflichtbestellung des Rechtsbeistands hat zu einer unverhältnismäßigen Mehrbelastung der Justiz geführt. Die Rechte der Betroffenen bleiben gewährleistet.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD