Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes W. • 03.11.2025
Sehr geehrter Herr Dobrindt, Wie sieht es mit Ihren Plänen zu den Return Hubs aus? Und wie soll die illegale Migration kontrolliert werden, die mittels der Einreise durch Flüge erfolgt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 03.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Details dazu habe ich im kürzlich im Deutschen Bundestag erläutert. Sie finden meine Rede hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/10/bt-geas.html

Frage von Harald R. • 01.11.2025
S.g.H.Herrmann, ich höre gerade in den Nachrichten, dass der Attentäter von Aschaffenburg zur Verwahrung in die Psychatrie kommt. Warum wird er nicht abgeschoben ? War ja hierfür schon vorgesehen .LG
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 21.11.2025 von Joachim Herrmann CSU

Menschen, die in unserem Land schwere Straftaten begehen oder als Gefährder unsere Demokratie und Werteordnung bekämpfen, können nicht erwarten, dass sie bei uns Hilfe oder Schutz finden.

Frage von Johann W. • 21.10.2025
Wie kann die Regierung mehr Ordnung in der „Stadtbild“-Debatte schaffen? Wie kann die Regierung die Justiz mehr entlasten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Wir werden uns für eine moderne Justiz in Deutschland mit einem "Pakt für den Rechtsstaat" einsetzen und planen eine Vielzahl an Maßnahmen

Frage von Jannik B. • 20.10.2025
Sehr geehrter Herr Gysi, will die LINKE eigentlich Verbrecher, die keinen deutschen Pass haben abschieben, solange sie aus einem sicheren Land kommen? Mit freundlichen Grüßen aus Bayern Jannik B.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 05.11.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Menschen die Straftaten begehen, müssen unabhängig von ihrer Herkunft von einem Gericht bei nachgewiesener Schuld verurteilt werden und die festgelegte Strafe verbüßen.