Frage von Günther R. • 07.02.2024
Antwort von Wolfgang Hauber FREIE WÄHLER • 16.02.2024
Nach Auskunft des Finanzministeriums soll dies im 2. Quartal 2024 erfolgen
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Frage von Heinrich L. • 05.02.2024
Antwort ausstehend von Ina Czyborra SPD
Frage von Florian P. • 26.01.2024
Antwort von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.03.2024
Eine Einschränkung des Streikrechts, wie sie jetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU fordert, kommt für uns Grüne nicht in Frage.
Frage von Florian P. • 26.01.2024
Antwort von Sebastian Roloff SPD • 30.01.2024
Ich verstehe Ihre Sorge, denke aber nicht, dass es durch das geltende Streikrecht in Deutschland zu einer Gefährdung des Gemeinwohls kommen kann. In kritischen Bereichen, besonders in der Daseinsvorsorge, ist es im Hinblick auf das Gemeinwohl notwendig, einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten.
Frage von Florian P. • 26.01.2024
Antwort von Wolfgang Wiehle AfD • 23.06.2024
Ob ein Streik nur Partikularinteressen dient, ist schwer zu sagen. Bzgl. Unternehmen der kritischen Infrastruktur sollte man spezielle Streikregeln diskutieren.
Frage von Heike G. • 07.12.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 13.12.2023
Bitte erkundigen Sie sich bei dem oder der zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten für Ihren Wohnort.