Frage von Markus H. • 16.05.2025

Antwort ausstehend von Marcel Bauer Die Linke
Tatsächlich ist die Zahl der Frauen, die ein Mandat im Deutschen Bundestag wahrnehmen geringer als die Zahl der männlichen Abgeordneten. Das betrifft nicht allein die CSU.
Falls es zu einer solchen gesetzlichen Regelung kommt, gilt diese dann.
Das deutsche Grundgesetz sieht keinen Abgeordneteneid vor.
Beim Koalitionsvertrag handelt es sich um eine Absichtserklärung der regierenden Parteien CDU/CSU und SPD. Nichts an diesem Vertrag ist für Die Linke bindend.
Es war mir nicht bewusst, dass es eine Pflicht gibt, die Nationalhymne mitzusingen. Ich persönlich hätte es besser gefunden, nach der Wiedervereinigung eine neue Hymne zu suchen, beispielsweise die Kinderhymne von Brecht.