Frage von Ulrike S. • 14.02.2025
Antwort ausstehend von Asli Kücük BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Torsten B. • 13.02.2025
Antwort von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.02.2025
Volksentscheide auf Bundesebene haben auch das Potential, die Polarisierung und die Spaltung der Gesellschaft zu verstärken
Frage von Guido A. • 08.02.2025
Antwort von Hasso Kraus Volt • 09.02.2025
die Demokratie in ihrer jetzigen Ausprägung in Deutschland hat zu wenig direkte Einwirkungsmöglichkeiten der Menschen - und wenn, sind sie auf die kommunale oder auf die Landesebene begrenzt.
Frage von Claudia M. • 08.02.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 09.02.2025
Im Bundestag haben wir bereits mehrere Initiativen zur Stärkung der direkten Demokratie eingebracht und sind damit immer wieder am willen der Altparteien gescheitert.
Frage von ingo w. • 04.02.2025
Antwort von Wolfgang Roick SPD • 20.03.2025
Für die Kompetenzen der Bundesländer sind jedoch Volksentscheide in Brandenburg eingeführt worden. Sie gliedern sich in Volksinitiativen, 20.000 Unterschriften, Volksbegehren, 80.000 Unterschriften und Volksentscheide - so durchzuführen, wie eine Landtagswahl.
Frage von ingo w. • 04.02.2025
Antwort von Fabian Jank AfD • 11.06.2025
Die AfD setzt sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide nach Schweizer Vorbild ein.