
  Antwort ausstehend von Friedrich Merz   CDU


Viele Probleme sind kompliziert und nicht so einfach mit ja und nein zu beantworten. Ich befürworte, Probleme mit allen Aspekten in Bürgerräten zu diskutieren.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Aber Union, SPD, FDP und Grüne blockieren dies im Bundestag.


Volksentscheide auf Bundesebene haben auch das Potential, die Polarisierung und die Spaltung der Gesellschaft zu verstärken

die Demokratie in ihrer jetzigen Ausprägung in Deutschland hat zu wenig direkte Einwirkungsmöglichkeiten der Menschen - und wenn, sind sie auf die kommunale oder auf die Landesebene begrenzt.