Die Landes-CDU hat in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit davon gesprochen, dass die Rückforderungen einige Unternehmer - ganz besonders Kleinunternehmer, Friseure und Kosmetiker sowie Soloselbständige - vor enorme Probleme stellen kann. Sie hat daher vorgeschlagen, dem Beispiel Bayerns zu folgen, wo Rückzahlung unter bestimmten Umständen ausgeschlossen wurden.
Die Ausgestaltung des Systems wird derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Hessen wird diesen Prozess konstruktiv begleiten und sich für eine ausgewogene Lösung einsetzen.
Die Entscheidung über die Zukunft des Berliner SEZ liegt beim Land Berlin. Als Bundestagsabgeordnete habe ich darauf keinen Einfluss und verfüge über keine eigenen Informationen dazu. Ich empfehle Ihnen, Ihre Frage direkt an den Berliner Senat oder Ihre Vertreterin oder Ihren Vertreter im Abgeordnetenhaus zu richten.
Wie bei größeren Bauvorhaben üblich, werden Zahlen im Laufe der weiteren Planung konkretisiert. Unabhängig davon bleibt die Aufgabe, dringend benötigten Wohnraum, Schulplätze und zeitgemäße Angebote für die wachsende Stadt zu schaffen.
Hessens Zinsderivate binden Milliarden über Jahrzehnte. Entscheidend ist mehr Transparenz, klare Risikokriterien und echte parlamentarische Kontrolle.
