Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mirze Edis
Antwort 22.06.2026 von Mirze Edis Die Linke

Wir lehnen die Ausweitung sozialversicherungsfreier Saisonarbeit auf 90 Tage ab. 

Portrait von Sarah Philipp
Antwort 11.06.2026 von Sarah Philipp SPD

Eine Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung auf 90 Tage sehen wir kritisch, weil viele Saisonkräfte bereits heute hohe Kosten für Unterkunft und Verpflegung tragen müssen, was ihren tatsächlichen Lohn deutlich schmälert

Portrait von Markus Ferber
Antwort 09.06.2026 von Markus Ferber CSU

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bei fundamentalen Rechtsverstößen bereits strenge strafrechtliche Regelungen. Für die Durchsetzung dieser Gesetze, die Kontrolle von Arbeitsbedingungen sowie die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen vor Ort sind jedoch die nationalen Behörden und die Justiz der jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 06.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Um die Vermittlung von Menschen mit und ohne Behinderungen in Arbeit und Ausbildung kümmern sich vorrangig die örtlichen Agenturen für Arbeit und die Jobcentern, denen hierfür ein breites Spektrum an Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung steht.

Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 13.07.2026 von Verena Hubertz SPD

Zu Ihrer Frage: Ich bin nicht der Meinung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krank feiern und zu wenig leisten. Nach Einsatz der SPD hat der Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 den von Ihnen angesprochenen Vorschlag aus den Reihen der Union zur Einführung eines Karenztages bei der Lohnfortzahlung nicht in die Vereinbarungen aufgenommen. Ebenso wurden keine Kürzungen des Krankengeldes und keine Einschränkungen der Teilzeit beschlossen.