Antwort 19.12.2025 von Dennis Birnstock FDP
Eine Zusammenarbeit mit der AfD als einer als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei ist für mich nicht vorstellbar.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD als einer als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei ist für mich nicht vorstellbar.
Eine wehrhafte Demokratie muss entschlossen handeln, darf sich dabei aber nicht selbst schwächen. Deshalb halte ich auch aus parlamentarischer Verantwortung heraus eine politische Antwort für entscheidend.
Hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens halte ich es für geboten, zunächst die ausstehenden Verfahren im Zusammenhang mit der Einstufung durch das BfV abzuwarten.