Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 09.11.2026 von Bernd Rützel SPD

Die SPD kämpft seit 160 Jahren gegen Faschismus. Ich setze mich dafür ein, dass ein AfD-Prüfverfahren jetzt endlich vorbereitet und beantragt wird.

Portrait von Thorsten Schwab
Antwort 10.11.2026 von Thorsten Schwab CSU

Nur das Bundesverfassungsgericht kann ein Parteiverbot aussprechen. Ich bin für sorgfältige Prüfung statt Eile, da ein Scheitern der AfD nützen würde.

Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 09.11.2026 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrte Frau S., 

Portrait von Roland Weimer
Antwort 05.11.2026 von Roland Weimer CDU

Dabei sind wir nicht davon überzeugt, dass fortwährende Debatten über Parteiverbote der richtige politische Weg sind.