
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Gehsing,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich im Folgenden gerne beantworte:
1. "Wird eine Landesregierung an der Grüne beteiligt sind diese
Inititative noch einmal aufleben lassen?"
(...) Grundsätzlich vertrete ich die Ansicht, dass es beim Thema Beschneidung um die Abwägung zweier Rechtsgüter geht: dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und dem Recht der Eltern und des Kindes auf Ausübung ihrer Religion. Ich verstehe hier grundsätzlich beide Seiten. (...)
(...) Unser oberstes Ziel muss deshalb sein, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger verbunden mit einer effizienten Strafverfolgung zu gewährleisten und dabei eine ausgewogene Balance mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beizubehalten. (...)
(...) Ihren Wunsch nach einem grenzenlosen Europa kann verstehen, aber politisch und staatsrechtlich sind wir Europäer noch nicht so weit, dass wir nur noch ein einziges Parlament wählen. Auch wenn Sie sich als Deutsche fühlen, gelten für Wahlen heute die Angaben auf dem Pass. (...)