Antwort 26.01.2016 von Hendrik Hoppenstedt CDU
Sehr geehrter Herr Kern,
vielen Dank für Ihre Frage zu § 78 der Zivilprozessordnung (ZPO).
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Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU
Antwort 16.02.2016 von Heribert Hirte CDU
(...) So gibt uns unsere Verfassung, interpretiert durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, einen sehr engen Rahmen bei der Reaktion auf die Flüchtlingskrise vor. Diesem Rahmen versuchen wir als Parlamentarier - und auch unsere Regierung - natürlich gerecht zu werden. (...)
Antwort 21.01.2016 von Anja Piel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Hierbei handelt es sich um tatsächliche Neueinstellungen, für die neue Planstellen geschaffen wurden. Es geht also um eine echte Erhöhung der Polizeistärke. Allerdings müssen die Polizeianwärter*innen natürlich erst ihre Ausbildung durchlaufen, bis eine umfassende Entlastung sicher gestellt werden kann. (...)
Antwort 20.01.2016 von Fritz Güntzler CDU
(...) Die Polizeidichte in Göttingen für die Zeit ab 1992 habe ich nicht ermittelt. In persönlichen Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten bin ich aber immer wieder auch auf die angespannte personelle Situation hingewiesen worden. (...) Daher setzen sich sowohl die CDU in Niedersachsen, als auch die CDU-Landtagsfraktion ebenfalls für mehr Polizeibeamte ein. (...)
Antwort 21.01.2016 von Gabriele Andretta SPD
Sehr geehrter Herr Lipinski,
nach Rücksprache mit dem Niedersächsischen Innenministerium beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: