Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kern,

vielen Dank für Ihre Frage zu § 78 der Zivilprozessordnung (ZPO).

(...) So gibt uns unsere Verfassung, interpretiert durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, einen sehr engen Rahmen bei der Reaktion auf die Flüchtlingskrise vor. Diesem Rahmen versuchen wir als Parlamentarier - und auch unsere Regierung - natürlich gerecht zu werden. (...)

(...) Hierbei handelt es sich um tatsächliche Neueinstellungen, für die neue Planstellen geschaffen wurden. Es geht also um eine echte Erhöhung der Polizeistärke. Allerdings müssen die Polizeianwärter*innen natürlich erst ihre Ausbildung durchlaufen, bis eine umfassende Entlastung sicher gestellt werden kann. (...)

(...) Die Polizeidichte in Göttingen für die Zeit ab 1992 habe ich nicht ermittelt. In persönlichen Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten bin ich aber immer wieder auch auf die angespannte personelle Situation hingewiesen worden. (...) Daher setzen sich sowohl die CDU in Niedersachsen, als auch die CDU-Landtagsfraktion ebenfalls für mehr Polizeibeamte ein. (...)

Sehr geehrter Herr Lipinski,

nach Rücksprache mit dem Niedersächsischen Innenministerium beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: