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(...) Wir brauchen nicht nur den Spurwechsel (sieh Antwort Hutter) sondernauch ein Einwanderungsgesetz, dass es auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten ermöglicht bzw. Personen ohne Aussicht auf Anerkennung als Flüchtling bzw. (...)

(...) die Piraten lehnen die pauschalen Verurteilungen von Flüchtlingen ab. Auch die Kriminalisierung der Flüchtlinge an und für sich (Stichwort unerlaubter Grenzübertritt als Straftat, wobei genau dieser Grenzübertritt erst die Grundlage schafft um Asyl in der Bundesrepublik Deutschland zu beantragen) und die zigtausenden, genau deswegen in die Leere laufenden Strafbefehle, lehnen wir ab. (...)

(...) So wurden, beispielsweise, von den im vergangenen Juli vom Ministerrat beschlossenen 22 000 Neuansiedlungen, bis jetzt gerade einmal 4 000 von den Mitgliedstaaten durchgeführt. Das wirkliche Problem ist daher nicht der Mangel an passenden Instrumenten, sondern die geringe Bereitschaft der Mitgliedstaaten, bereits existierende legale Wege auch zu nutzen. (...)

(...) Wie Herr Schäuble richtig betont, wird bei den Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger gar nicht gekürzt. Zudem hat die Bundeskanzlerin ja darauf hingewiesen, dass es in der Koalition Pläne für eine Verbesserung der Sozialleistungen gibt. Allerdings sehe ich keinen Grund, warum wir nun wegen der Flüchtlingshilfe auch in allen anderen Bereichen der Politik ohne zwingenden Bedarf „mit der Gießkanne“ mehr Geld ausgeben sollen als in der Finanzplanung vorgesehen. (...)

(...) DIE LINKE trat schon immer gegen die soziale Spaltung in unserem Lande auf. Die unsoziale Beschäftigungs- und Steuerpolitik der letzten Jahre hat den Nährboden für die derzeitige Polarisierung bereitet, dagegen müssen wir angehen. (...)