Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 01.10.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke

Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.

Portrait von Anikó Glogowski-Merten
Antwort 07.10.2024 von Anikó Glogowski-Merten FDP

Als Liberale unterstütze ich diesen Antrag nicht, da er der Opferrolle der AfD nur zutun würde.

Portrait von Christos Pantazis
Antwort 28.10.2024 von Christos Pantazis SPD

Wie ich bereits bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen kund getan habe, kommt für mich bei Vorliegen einer gesicherten Beweislast ein Parteiverbotsverfahren selbstverständlich als Mittel wehrhafter Demokratie in Betracht

Portrait von Bengt Bergt
Antwort 01.10.2024 von Bengt Bergt SPD

Derzeit unterstütze ich den Antrag nicht; dieser hat nicht nur eine politische, sondern auch eine juristische Dimension.

Hakan Demir
Antwort 21.11.2024 von Hakan Demir SPD

Daher ist es an der Zeit, eine Vorprüfung über die Verfassungskonformität der AfD einzuleiten - auch jetzt unter der aktuellen Situation mit vorgezogenen Neuwahlen. Wir haben keine andere Möglichkeit, uns gegen Demokratiefeinde zu wehren, die demokratische Strukturen nutzen, um sie letztendlich zu zerstören. Wir müssen diese Möglichkeit jetzt nutzen. Deswegen habe ich mich dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag im Bundestag angeschlossen, einen Antrag auf Überprüfung der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort 14.10.2024 von Matthias W. Birkwald Die Linke

So sehr ich die zum Teil rechtsextremen Ziele der AfD, die entsprechenden Überzeugungen und das diesbezügliche Verhalten ihrer Mitglieder ablehne, so skeptisch bin ich jedoch nach jetzigem Stand hinsichtlich eines Verbotsverfahrens gegen diese Partei.