Antwort 02.11.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir unterstützen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der Kampf gegen ihre Ideologie bleibt aber in jedem Fall eine unserer wichtigsten Aufgaben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.10.2024 von Dirk Kienscherf SPD
Sie haben Recht: Die AfD will den Rechtsstaat untergraben und unsere Demokratie entkernen.
Antwort 08.10.2024 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um es gleich vorwegzunehmen: ja, ich bin für ein AfD-Verbot und unterstütze einen Antrag diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.
Antwort ausstehend von Sebastian Brehm CSU
Antwort 21.10.2024 von Gabriela Heinrich SPD
Wenn die Grundlagen für ein Parteienverbot absehbar vorliegen, würde ich auch ein entsprechendes Verbot unterstützen.
Antwort ausstehend von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN