Antwort 01.02.2025 von Esra Edel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin für einen AfD Verbotsantrag und halte die vorliegenden Beweise für ausreichend.
Ich bin für einen AfD Verbotsantrag und halte die vorliegenden Beweise für ausreichend.
Die Entwicklungen der Alternative für Deutschland, und deren immer weiter voranschreitende Radikalisierung, sind besorgniserregend.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre also keine rechtliche Auswirkung auf das Wahlergebnis zu erwarten.
Ich habe den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet, weil ich überzeugt bin, dass die AfD verfassungswidrig ist und demokratieschädlich.
Ich gehöre zu den Erstunterzeichner:innen und hätte mit Ja gestimmt, wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre
Laut dem Verwaltungsgericht Köln gilt die AfD aktuell als extremistischer Verdachtsfall. Die Union lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.