(...) leider ist mir der konkrete Sachverhalt nicht vollständig bekannt. Die Ausländerbehörde muss sich aber genauso wie die Bürgerschaft an die bundesrechtliche Gesetzgebung halten. Für spezielle Einzelfälle haben wir aber die Möglichkeit der Härtefallkommission geschaffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In diesem Jahr hatten wir aus meiner Sicht im Eingabenausschuss besonders viele Fälle von Jugendlichen und Kindern zu bearbeiten, die durch das restriktive Ausländerrecht eigentlich keine Chancen für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland haben. Davon sind einige öffentlich geworden, viele andere nicht. (...)
(...) immer neue weltanschauliche Gruppen machen es im Allgemeinen nicht einfacher, sondern schwerer, Identität zu stiften und den notwendigen Zusammenhalt und ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft zu sichern. (...)
(...) die von Ihnen geäußerte Vermutung, dass in Franken eine strukturelle Freiheitsberaubung mittels § 63 des Strafgesetzbuches (StGB) stattfindet, entbehrt jeder Grundlage. (...)
(...) Zunächst geht es darum, die so wichtige Visumsfreiheit für den Westbalkan nicht den populistischen Wahlkampfparolen des Innenministers und seiner Kollegen zu opfern. (...)