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Steffen Bilger
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Frage von Thomas S. •

Frage an Steffen Bilger von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bilger,

auf die Frage von Herrn Rembold antworten Sie, Zitat:

"Die Forderung nach dem "gläsernen Abgeordneten" ist aus meiner Sicht nicht mit der Ausübung des freien Mandats in unserer parlamentarischen Demokratie vereinbar. Das 2007 eingeführte Stufensystem für die Offenlegung von Nebentätigkeiten wird dagegen dieser Forderung gerecht. In drei Stufen von 1.000, 3.500 und 7.000 Euro müssen Abgeordnete des Deutschen Bundestags ihre (monatlichen) Einkünfte pauschaliert und nach Herkunft anzeigen. Wie wirksam bereits diese Regelung ist, zeigt die aktuelle Diskussion um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Innerhalb kürzester Zeit hatte dieses Portal ein Ranking der zehn Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften erstellt und die öffentliche Debatte weiter vorangetrieben. Das zeigt: Das Stufensystem als solches wird dem Zweck von Transparenz gerecht."

http://www.abgeordnetenwatch.de/steffen_bilger-575-37481--f358735.html#q358735

Herr MdB Steinbrück hat allein in der laufenden Legislaturperiode mehr als 1.2 Millionen Euro als Redehonorare kassiert, das von Ihnen gelobte Stufensystem wies bis vor kurzem diesen "Nebenverdienst" nur mit Hilfe der maximalen Verdienststufe von mindestens 7000 Euro /Jahr aus.
und ließ somit nur die Inforamtion zu, dass Herr Steinbrück seit 2009 drei mal mind. 7000 Euro an Nebenverdiensten mitgenommen hat.

Frage 1:

Mindestens 21 000 ausgewiesene gegenüber real dann mindestens 1 200 000 kassierten Euro...

... was ist an einem solchen System, dass derartige Widersprüche zulässt, transparent?

Sie verurteilen in oben stehendem Zitat den "gläsernen Abgeordneten".

Frage 2:

Müssten Sie dann nicht auch konsequenterweise aus Gründen der Menschenwürde dagegen sein, dass Menschen, die eine Unterstützung nach ALG II erfahren, schonungslos gegenüber den Ämtern ihre finanziellen Verhältnisse offenbaren müssen (wo z.B. in die Sparschweine der Kinder gespäht wird)?

Viele Grüße, Thomas Schüller

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schüller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Antwort zum gläsernen Abgeordneten.

Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, erhalte ich eine Vielzahl von Fragen. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir uns bei den meisten Themen einig. Damit außerdem die Nähe des örtlichen Abgeordneten zum Wähler gegeben ist, haben wir in der Unionsfraktion die Absprache getroffen, dass wir insbesondere Fragen aus unserem eigenen Wahlkreis beantworten. Ich bitte hierfür um Verständnis. Ihre Frage bezieht sich auf eine Antwort von mir – trotzdem ist sie eher genereller Natur. Sollten Sie also Interesse an einer Antwort haben, wenden Sie sich bitte direkt an Ihren örtlichen CDU-Abgeordneten unter peter.wichtel@bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger MdB

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