Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Lieber Herr Schmidt,

(...) zu Ihrer Anfrage vom 20.12.2012 darf ich noch einmal auf die Rechtslage verweisen, die ich hier am 19.12.2012 dargestellt hatte. Im Übrigen stehen mir als Innenminister ohnehin keinerlei Befugnisse im Bereich der Justiz zu. Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, wurde inzwischen ein neuer Gutachter mit der Begutachtung von Herrn Mollath beauftragt. (...)

(...) Abgeordnete des Deutschen Bundestages zeigen ehrenamtliche Tätigkeiten gemäß den Verhaltensregeln beim Präsidenten an. (...)

(...) So fordern wir u.a. die vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten einschließlich ihrer Quellen. (...)

(...) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2012 den Vermittlungsausschuss zum SEPA-Begleitgesetz angerufen. Damit tritt die vom Bundestag am 8. (...)