Antwort 16.01.2013 von Monika Grütters CDU
(...) Dieses ist der Weg, in dem der Wille des Souveräns zum Ausdruck kommt. Die Entscheidung, den Rundfunkbeitrag zu reformieren, ist also demokratisch in allen 16 Bundesländern legitimiert worden. (...)
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Antwort 10.01.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Sie müssten sich versuchen darauf zu berufen, dass die Regelung grundgesetzwidrig sei. Vielleicht erreichen Sie, dass das zuständige Gericht dann einen Beschluss fast, wonach das Bundesverfassungsgericht die Angelegenheit zu überprüfen hat. Sie müssen aber wissen, dass Sie das Risiko der Kosten hinsichtlich dieses Verfahrens tragen. (...)
Antwort 07.01.2013 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Videoaufnahmen dienen nicht in erster Linie der Prävention, sondern vor allem der Ergreifung von Verdächtigen nach einer Tat. Mit stärkerer Videoüberwachung wird eine Sicherheit suggeriert die nicht vorhanden ist. (...)
Antwort 13.01.2013 von Angelika Jahns CDU
(...) In der Regel finanzieren sich die Freien Gemeinschaften durch eigene Einnahmen oder Mitgliedsbeiträge. Allerdings besteht unter gewissen Voraussetzungen auch für andere Kirchengemeinschaften die Möglichkeit, z.B. Kirchensteuer zu erheben. Von einigen freien Glaubensgemeinschaften habe ich erfahren, dass zum Teil der Wunsch besteht, keine Berührung mit dem Staat haben zu wollen. (...)
Antwort ausstehend von Dorothée Menzner Die Linke
Antwort 21.12.2012 von Michael Brand CDU
Lieber Herr Schmidt,