Antwort 20.10.2024 von Matthias Miersch SPD
Ein AfD-Parteiverbotsverfahren ist ein scharfes Schwert mit hohen Risiken. Es sollte nur erfolgen, wenn eine sehr hohe Erfolgswahrscheinlichkeit besteht.
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Antwort 07.11.2024 von Thomas Jarzombek CDU
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte
Antwort ausstehend von Michelle Müntefering SPD
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Antwort 19.12.2024 von Ann-Veruschka Jurisch FDP
Ich bin offen für ein AfD-Verbot, sobald die Beweislage ein erfolgreiches Verfahren ermöglicht. Ein Scheitern würde die AfD stärken – das muss vermieden werden.
Antwort 29.01.2025 von Lina Seitzl SPD
Ich bin davon überzeugt, dass die AfD bewusst unsere freiheitlich demokratische Grundordnung angreift.
Deshalb werde ich dem Antrag zustimmen.