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(...) Deshalb haben wir in dieser Legislatur­periode für weit über zwei Millionen Beschäftigte die von Tarifpar­teien ausgehandelten Tarifverträge neu für allgemeinverbindlich erklärt und damit Lohnuntergrenzen in diesen Branchen eingeführt. Wir wollen diesen Weg im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Voraussetzungen für weitere Lohnuntergrenzen schaffen - im Einklang mit der Tarifautonomie. Ansatzpunkt sind dabei die Löhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Ta­rifverträgen ausgehandelt werden. (...)

(...) das Schicksal des jungen italienischen Soldaten ist erschütternd, ebenso wie viele andere Schicksale auch deutscher Soldaten im Zuge des Afghanistaneinsatzes. Ich lehne den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab und habe in der gesamten Wahlperiode im Bundestag gegen die Anträge der Bundesregierung zur Fortsetzung des ISAF-Einsatzes gestimmt. Der militärische Einsatz der Bundeswehr war falsch und muss schnellstmöglich beendet werden. (...)

(...) Mit einer Diskriminierung (welcher Art auch immer) haben diese Maßnahmen, die einzig und alleine der Sicherheit im Stadion dienen, nichts zu tun. Sie stehen weder mit der Geschichte des Olympiastadions, noch mit Maßnahmen der ehemaligen DDR in Verbindung. (...)

(...) Das alles hat Folgen. Von den öffentlich-rechtlichen Medien gibt es einen starken politischen Einfluss. Wir werden immer wieder dagegen streiten und für eine viel unabhängigere Informationspolitik kämpfen. (...)