Frage von Sylvio R. • 21.05.2024

Antwort von Norbert Kleinwächter AfD • 22.05.2024
Mit manchen Forderungen des Antrags, wie etwa der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mehr Sanktionen gegen Russland einzuführen, sind wir nicht einverstanden.
Mit manchen Forderungen des Antrags, wie etwa der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mehr Sanktionen gegen Russland einzuführen, sind wir nicht einverstanden.
Hierbei war ich nicht involviert, daher kann ich nur die zugrundeliegend Argumentation direkt weitergeben, die ich entsprechend erfragt habe
Wir stimmen wissenschaftsbasiert & pragmatisch ab und gründen unsere eigene Fraktion im EP.
Das Solarpaket weitet Zahlungen für Erneuerbare aus, obwohl es das Gegenteil bewirken müsste.
Leider hat das Parlament in den Trilog-Verhandlungen essentiell wichtige Elemente nicht durchsetzen können.