Antwort 15.10.2024 von Ingo Gädechens CDU
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
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Antwort 02.10.2024 von Bettina Hagedorn SPD
Erst nach Sachverständigen-Anhörungen, die der 1. Lesung in der Regel folgen, und ggfs. Umformulierungen käme ein solcher Antrag dann in 2./3. Lesung zur endgültigen Abstimmung in das Parlament.
Antwort 04.12.2024 von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich war von Anfang an für eine Überprüfung der AfD hinsichtlich ihrer Verfassungswidrigkeit
Antwort ausstehend von Petra Pau Die Linke
Antwort 08.10.2024 von Mario Czaja CDU
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Antwort 21.01.2025 von Katina Schubert Die Linke
ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.