Sehr geehrte Frau Morsch,
bitte konkretisieren Sie doch, was Sie mit "schwammiger Gesetzeslage" und "undurchsichtigen Berechnungsgrundlagen" meinen.
Mit freudlichen Grüßen
Johannes Jung
(...) Ich bin mit meiner Fraktion der Meinung, dass Unterhaltspflichten zwischen Erwachsenen, die nicht zivilrechtlich gelten, auch im Bereich der Sozialgesetzgebung (wieder) abgeschafft werden müssen. Das betrifft den Bereich Elternunterhalt, aber zum Beispiel auch den Bereich der nicht-ehelichen oder nicht-verpartneten Wohngemeinschaften, die "dank" der rot-grünen Hartz IV-Gesetzgebung gezwungen werden, füreinander aufzukommen. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen haben sich für eine deutliche Beschränkung des Elternunterhalts stark gemacht und diese auch (beispielsweise im SGB II) durchgesetzt. Forderungen anderer Parteien nach einer Ausweitung der Unterhaltspflichten gegenüber den Eltern halten wir für falsch. Auch haben die Grünen in ihrer Regierungszeit die wechselseitige Unterhaltspflicht von erwachsenen Eltern und Kindern, die es in der alten Sozialhilfe gab, beim Arbeitslosengeld II abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Dreis,
vielen Dank für Ihre Email.
(...) 1) Unter der rot-grünen und der derzeitigen Regierung wurden die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt. Inzwischen liegen sie leicht unter dem europäischen Durchschnitt. (...)