Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer B. • 05.02.2016
Antwort von Karl Klein CDU • 08.02.2016 (...) Unser Staat und unsere Gesellschaft muss wissen, wer und mit welcher Absicht in unser Land kommt. Es ist richtig, dass vorüber gehend die Schengener Vereinbarung verletzt und der Schutz der europäischen Außengrenze nicht mehr funktionierte. Entsprechende Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung getroffen. (...)
Frage von Matthias B. • 05.02.2016
Antwort von Erwin Rüddel CDU • 30.06.2016 (...) Wir wollen die Migration ordnen, insbesondere die EU-Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen. (...)
Frage von Martin H. • 05.02.2016
Antwort ausstehend von Oliver Grundmann CDU Frage von Schmuel R. • 04.02.2016
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Thomas M. • 03.02.2016
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Monika F. • 02.02.2016
Antwort von Nancy Faeser SPD • 22.02.2016 (...) Ich bin der Ansicht, dass das Gutheißen der Steinigung von Frauen nicht mehr von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Das Grundrechte der Meinungsfreiheit muss immer dann zurücktreten, wenn sich die Äußerungen als ein Angriff auf die Menschenwürde darstellen. (...)