(...) Prioritäten sind für mich bei einer Dienstrechtsreform u.a. die Rücknahme der 42-Stunden-Woche, zusätzliche Beförderungsämter(Grund-, Haupt- und Realschulbereich!), Wegfall der Wiederbesetzungssperre und der Stellenobergrenzen, Personalentwicklungskonzepte mit Beteiligung der Personalvertretung, Vereinheitlichung des Laufbahnrechts (leichtere Wechsel zwischen den Fachlaufbahnen). (...)
(...) Eine gute Grundlage für eine Reform des Dienstrechts wäre das Eckpunktepapier, das 2004 vom ehemaligen Bundesinnenminister Schily, Beamtenbundchef Heesen und dem ver.di-Vorsitzenden Bsirske auf gleicher Augenhöhe verhandelt wurde, aber leider in der Versenkung verschwunden ist. Nicht nur bei der Frage der Einbeziehung der Betroffenen ist dieses Papier meines Erachtens vorbildlich, auch die Inhalte sind wegweisend. (...)
(...) Durch die Förderalismusreform haben die Länder die Gesetzgebungskompetenzen im Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht erhalten. (...)
(...) Nachdem im Rahmen der Föderalismusreform das Besoldungsrecht in die Kompetenz der Bundesländer übergegangen ist, wollen wir in Bayern diese Möglichkeiten nun auch nutzen. Dabei ist es selbstverständlich unser Ziel, im Rahmen der Dienstrechtreform dafür zu sorgen, dass unsere Beamten motiviert an die Arbeit gehen und die Leistung entsprechen honoriert wird. (...)
(...) wenn die CSU einsieht, dass aus ethischen und naturwissenschaftlichen Gründen die Nutzung der Atomkraft nicht verantwortet werden kann, und wenn sie bereit ist, den Anbau genveränderter Pflanzen auf den Staatsgütern sofort zu stoppen, dann wird sich die ödp/Bündnis für Familien einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht verweigern. Aber die beiden genannten Punkte sind für uns unverzichtbar; wir könnten niemals die Fortsetzung der Atomgefahr und die mutwilligen, gentechnischen Eingriffe in die evolutionäre Schöpfung akzeptieren. (...)
