Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 31.01.2013 von Brigitte Zypries SPD

(...) Ich finde es überhaupt nicht sinnvoll, die bewährte Wasserversorgung in öffentlicher Hand der EU-Konzessionsrichtlinie zu unterwerfen. Für diesen Bereich brauchen wir keine Ausschreibungspflichten. (...)

Prof. Dr. Michael Piazolo
Antwort 08.02.2013 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER

(...) Frage. Ich erhoffe als Bürger wie auch als verantwortlicher Mandatsträger von unseren mit Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein besonders hohes Gespür für journalistische Ethik und genaue Einhaltung der entsprechenden Verhaltensnormen, wie dies auch explizit im Bayerischen Rundfunkgesetz ausgeführt ist. Eine einseitige Berichterstattung zu jedwedem Thema halte ich dagegen generell für problematisch. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 19.02.2013 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Das wird der politischen Bedeutung der LINKEN, die ja immerhin 11,9 Prozent bei der letzten Bundestagswahl erhielt, keineswegs gerecht. Ich hoffe, dass diese Ausgrenzung meiner Partei endlich beendet wird. (...)

Portrait von Arnold Vaatz
Antwort 08.02.2013 von Arnold Vaatz CDU

(...) Ihre Einschätzung, dass „Korruption von Abgeordneten in Deutschland so gut wie nicht verfolgt und bestraft wird“, teile ich nicht. Die von Ihnen genannten Beispiele beweisen die Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung und Rechtsprechung in Form von hohen Geld- oder Haftstrafen. (...)