Antwort 01.02.2013 von Sigmar Gabriel SPD
Sehr geehrter Herr Steinmann,
Sehr geehrter Herr Steinmann,
(...) Mir geht es nicht darum, ungültig wählen zu fördern. Es gibt in einer Demokratie keine Partei, die einem 100% entspricht und was für den Einen gute Politik, muss für den Anderen noch lange nicht richtig sein. So ist Demokratie. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage zum Themenkomplex "Demokratie und Bürgerrechte". Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Sie beziehen sich bei Ihren Fragen offensichtlich auf den Fall Mollath. (...)