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Sehr geehrter Herr M.,

(...) Die in den letzten Jahren aufgedeckten Methoden der Steuerhinterziehung sind im Deutschen Bundestag – aber auch in anderen Parlamenten – Gegenstand von Untersuchungsausschüssen gewesen, um zu verstehen, wie mittels krimineller Energie offenbar vorhandene Gesetzeslücken genutzt wurden und – vor allem – wie diese „Lücken“ erfolgreich „geschlossen“ werden können. Das kann mitunter nicht national, sondern nur international gelingen. (...)

(...) Steuerhinterziehung ist deshalb Betrug an der Gesellschaft. Steuervermeidung ist - egal ob sie von großen Konzernen oder Einzelpersonen betrieben wird - deshalb nicht nur asozial, Steuerbetrug und Geldwäsche sind in Deutschland auch Straftaten. Steuersünder müssen mit hohen Geldstrafen und bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug rechnen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die allerdings meine Tätigkeit als Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg betrifft. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hier in erster Linie den Dialog als Abgeordneter und nicht als Mitglied der Landesregierung pflege. Gerne können Sie Ihre Anfrage jedoch an das Justiz- und Europaministerium richten. (...)

(...) Auch im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass das PAG-Neuordnungsgesetz und die darin enthaltenen polizeilichen Befugnisse in allen Belangen den verfassungsrechtlichen sowie rechtsstaatlichen Vorgaben gerecht werden. Aus meiner Sicht wird die von Seiten des Staates zu beachtende Balance von Freiheit und Sicherheit im Gesetzentwurf gewährleistet. (...)