Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katja Kipping
Antwort 14.03.2008 von Katja Kipping Die Linke

(...) Meine Fraktion hält diesen Zustand für unannehmbar und fordert u.a. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sowie den Abbau prekärer Beschäftigung. Wir wollen Existenz sichernde, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und eine Existenz sichernde soziale Grundsicherung. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort 14.11.2007 von Ottmar Schreiner SPD

(...) Die gesetzliche Rentenversicherung nimmt somit Aufgaben wahr, die aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erwachsen und allgemeinstaatlicher Natur sind. Im Gegensatz zu kapitalgedeckten Privatversicherungen ist der soziale Ausgleich eine konstitutive Säule der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)