(...) Ein im Falle des Nichthandelns möglicherweise entstehender Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die kurzfristige zielgerichtete Krisenhilfe sein, ganz ausdrücklich nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa; der Fiskalpakt, der die deutsche Schuldenbremse auf europäischer Ebene festschreibt, ist ihr wesentlicher Teil. (...)
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(...) Sie konstatieren in ihrem Schreiben, Spekulationen an den Weltagrarmärkten und die Subventionierung von Fleisch seien hauptverantwortlich für diese Entwicklung. Doch die Gründe für den Hunger sind deutlich vielfältiger: Neben vermehrten Naturkatastrophen, veränderten Essgewohnheiten und dem Weltbevölkerungswachstum gehören dazu auch Wirtschaftskrisen und politische Konflikte. Die Marktpreise für Lebensmittel hängen also von unzähligen Faktoren ab. (...)
Sehr geehrter Herr Dinziol,
(...) Zunächst das bayerische Selbstverständnis: Der Freistaat Bayern muss als ein bedeutendes Land Deutschlands das Selbstverständnis haben, einen eigenen Wahltermin anzustreben. Ein eigener Wahltermin ist ein Beitrag zur Identifikation und Verbundenheit der bayerischen Bevölkerung mit ihrem Freistaat Bayern. (...)
(...) Eine Zusammenlegung der Termine für Bundes- und Landtagswahl brächte außerdem keine Einsparungen, denn Vorbereitung und Durchführung von Landtags- und Bundestagswahlen haben getrennt abzulaufen. Zum Beispiel muss zu jeder Wahl eine eigene Wahlbenachrichtigung erfolgen, auch müssen bei jeder Wahl eigene Wahlhelfer eingesetzt werden. (...)