(...) Derzeit sehen die Grünen die Rahmenbedingungen für ein solches bedingungsloses Grundeinkommen allerdings nicht gegeben und haben daher das Konzept der Grünen Grundsicherung entwickelt. Die Überlegungen, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen gestaltet sein könnte und unter welchen Bedingungen es eingeführt werden kann, werden aber innerhalb der Grünen fortgeführt. (...)
(...) Langfristig strebt die MLPD und ich eine andere, eine sozialistische Gesellschaftsordnung an, in der jeder Arbeitsfähige auch arbeiten kann und Arbeit bekommt. Und wo der gemeinschaftlich produzierte Reichtum auch bei den Produzenten und bei der Gesellschaft bleibt und nicht in Form von Profiten von den Spekulanten, Banker und Konzerne abgesogen wird. (...)
(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist für uns derzeit keine Frage des regierungspolitischen Handelns. Die CDU hat bereits im Jahr 2007 eine Kommission unter der Leitung von Dieter Althaus eingesetzt, welche die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eines „Solidarischen Bürgergeldes“ umfassend untersucht. (...)
(...) Meine Überzeugung ist es, dass wir einen zupackenden und aktivierenden Sozialstaat brauchen, der nicht nur den materiellen, sondern auch die sozialen und kulturellen Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger im Auge hat. Unsere Gesellschaft fährt besser mit mehr Vorsorge statt ständiger Nachsorge. (...)
(...) ich trete dafür ein, dass die Abgeordnetendiäten an die Bezahlung von Bundesrichtern angekoppelt bleiben. Ich war im Übrigen nie ein Freund der Mehrwertsteuer, da sie kleine Leute überproportional trifft. (...)
(...) In der kommenden Legislaturperiode wollen wir insbesondere die Bürger entlasten, beispielsweise durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer. Bei der Mehrwertsteuer wollen wir eine strukturelle Überprüfung durchführen, um nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren. Im Hinblick auf die Renten werden wir uns auch in Zukunft für eine Rentenentwicklung einsetzen, die für die Rentner eine verlässliche und gerechte Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung gewährleistet. (...)