Antwort 01.10.2024 von Alexander Föhr CDU
Ich setze mich bereits seit langem mit der Frage eines AfD-Verbotsverfahrens auseinander und würde mir wünschen, dass die Partei mit ihrer fürchterlichen Ideologie lieber heute als morgen verschwindet.
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Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Antwort ausstehend von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU
Antwort 01.10.2024 von Thomas Röwekamp CDU
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Antwort 20.11.2024 von Sarah Ryglewski SPD
Die rechtlichen Hürden sind allerdings sehr hoch. Ich halte es deshalb für wichtig, ein Verbotsverfahren erst einzuleiten, wenn genügend gerichtsfeste Beweise vorliegen.
Antwort 27.01.2025 von Tobias Winkler CSU
Sehr geehrter Herr K.,