Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 27.06.2024

Die Auslieferung an die deutsche Justiz kann auf vertragsloser Grundlage erfolgen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 08.02.2024

Die Einbürgerungszusicherung ist verlängerbar, in vielen Fällen wird sie auch direkt für 2 Jahre ausgestellt.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 09.02.2024

Ziel der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist es vor allem, Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben - die also hier ihren Lebensmittelpunkt haben, Steuern zahlen, Familien gründen, Teil dieses Landes sind - gleiche Rechte und vollständige Teilhabe zu ermöglichen. 

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 26.01.2024

Bestrebungen einer Verfassungsklage sind mir nicht bekannt.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 26.01.2024

Beim Staatsangehörigkeitsgesetz ist dies nicht der Fall - das neue Gesetz gilt ohne zeitliche Beschränkung.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 26.01.2024

Die Antragsformulare werden fortlaufend an die durch die gesetzlichen Vorgaben abzufragenden Informationen angepasst. 

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