Antwort 26.07.2024 von Jirka Hübel BSW
Das BSW wird eine eigene parlarmentarische Initiative starten, der sich andere Fraktionen anschließen können
Das BSW wird eine eigene parlarmentarische Initiative starten, der sich andere Fraktionen anschließen können
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit setzt sich für eine Aufarbeitung der Coronapolitik durch einen Untersuchungsausschuss ein.