Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bitte senden Sie Ihre E-Mail daher an diese Adresse: poststelle@bk.bund.de. Dort wird Ihre Anfrage bearbeitet und an Frau Bär weitergegeben werden. (...)

(...) Sie leisten damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Deshalb sollen die gesetzlichen Änderungen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk zügig auf den Weg gebracht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb eine Initiative des Bundesrates ausdrücklich, die dieses Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen will. (...)

(...) Von einem Vorgriff auf diesen Gesetzentwurf zu den steuerlichen Maßnahmen für das bürgerliche Engagement wird daher von unserer Seite abgesehen. Ich darf Ihnen aber versichern, dass wir auf Arbeitsebene alles tun, um eine schnelle Umsetzung dieses kommenden Gesetzentwurfs zu gewährleisten. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag haben wir neben der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN-Netze weitere Veränderungspotentiale für den Bereich der Gemeinnützigkeit aufgeführt. Dies betrifft insbesondere die Entbürokratisierung des Ehrenamts sowie die bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement. (...)

(...) Ich kann Ihr Anliegen und die damit verbundene Sorge gut verstehen. Auch wir Grüne blicken kritisch auf den anstehenden 5G-Mobilfunkausbau. Grundsätzlich bieten die Entwicklung und Nutzung moderner Technologien Chancen, die eine genaue Abwägung mit möglichen Risiken erfordern. (...)