Die Ampel-Koalition entlastet auf breiter Ebene und reagiert damit auf die Preissteigerungen im Bereich Mobilität, Strom und Wärme. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie die drastische Ticketpreissenkung im Bereich des ÖPNV („9 Euro monatlich für drei Monate“) kommt allen Auto-, Bus- und Bahnfahrer*innen zugute; also auch den Rentner*innen.
Tatsächlich hat die Bundesregierung mit dem „Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetzes“ eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrente um 4,5 bzw. 7,5 Prozent verabschiedet, die ab 2024 wirksam werden soll. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass diese überfällige Erhöhung zu gering ausfällt.
Die neue Verbesserung richtet sich an Menschen, die bereits seit einigen Jahren eine Erwerbsminderungsrente beziehen: Wer am 30. Juni 2024 eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen hat, erhält ab dem 1. Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag zur Rente.
Sehr geehrte Frau D.,
Der Gesetzgeber hat dies erkannt und nun nachgebessert.