Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 11.11.2024 von Sonja Lattwesen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da ich Abgeordnete im Hamburger Landesparlament und nicht im Bundestag bin, habe ich darüber nicht abgestimmt
Antwort 12.12.2024 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Trotz der erreichten Verbesserungen und trotz des Wissens, dass deutlich weitreichendere Grundrechtseingriffe von Landesregierungen und Bundesratsinitiativen geplant wurden, war es für mich und viele meiner Fraktionskolleg*innen nicht leicht, diesem Paket zuzustimmen. Sollten sich unsere Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Umsetzung des Sicherheitspakets erhärten, halten wir eine sofortige Korrektur für unausweichlich.
Antwort 22.01.2025 von Bengt Bergt SPD
Sie meinen sicherlich das Maßnahmenpaket der Bundesregierung und über das wir im Oktober im Deutschen Bundestag abgestimmt haben.
Antwort 26.11.2024 von Mathias Stein SPD
Die Leistungskürzungen für Geflüchtete empfinde ich als hochproblematisch. Zugestimmt habe ich nur aus Verantwortung für die gesamtpolitische Lage.
Antwort 30.10.2024 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Integration ist vor Ort ist eine Daueraufgabe.