Frage von Jacónt H. • 03.01.2023

Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Gerade im Lichte des von Ihnen erwähnten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hätte Deutschland mehr tun können. Auch dieses Mal hätten die besonderen Beziehungen zu der Türkei besser genutzt werden sollen, um die Einmischung dieses Landes im Konflikt zu reduzieren und zur Deeskalation beizutragen.
Dieser seit langer Zeit schwelende Konflikt kann nur durch Verhandlungen gelöst werden und nicht durch Gewalt.
Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.