Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Menschen Schutz vor Krieg und Gewalt zu gewähren, ist ein Menschenrecht. Wohin die Menschen flüchten, suchen sie sich dabei selbst aus.

Der dafür zwischenzeitlich im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Stiftungserlass für die Fluthelfermedaille 2021 beschreibt auch das Vorschlagsverfahren für sog. Dritte, also Hilfskräfte, die nicht einer Organisation des Bundes angehören.

Ich bin mit dem Beschluss der europäischen Innenminister*innen inhaltlich nicht zufrieden. Ob ich am Ende zustimme, hängt vom konkreten Verhandlungsergebnis ab.

Ich bin Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin seit dem 16.03.23 und gerade dabei, eine politische Patenschaft für eine aus politischen Gründen inhaftierte Person im Iran vorzubereiten.

Nach unseren Informationen beteiligt sich die EU finanziell nicht an den militärischen und humanitären Hilfen der USA für die Ukraine. ...

Das Gefangenenlager Guantánamo Bay stellt einen falschen Ansatz im Kampf gegen den Terror dar.