Frage von Heide J. • 17.10.2020

Antwort von Jens Spahn CDU • 19.10.2020
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. (...)
(...) bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro: (...)
(...) Die Annahme der Wahl durch Thomas Kemmerich war daher ein schwerer Fehler. (...)
(...) Eine neue Regelung darf - auch nicht indirekt - dazu führen, dass kranke Menschen ihre Entscheidung von einem vermeintlichen gesellschaftlichen und/oder familiären Zwang abhängig machen. (...)
Das Urteil lässt dem Gesetzgeber aber ausdrücklich Spielraum für Konkretisierungen und Regulierungen. Hier müssen wir ansetzen.