(...) Wir Grüne werden mit allen Kräften dafür kämpfen, dass das Europäische Parlament sich für einen besseren und stärkeren Schutz der persönlichen Daten und der Rechte der NutzerInnen einsetzt. (...)
(...) Zudem haben wir im Jahr 2009 im Koalitionsvertrag die Gründung der Stiftung Datenschutz angekündigt, die mittlerweile auch erfolgt ist. Die Stiftung soll künftig Sicherheitsstandards für den Datenschutz in der Bundesrepublik erarbeiten und ein bundesweit anerkanntes einheitliches Datenschutzgütesiegel entwickeln. (...)
(...) die Wahlen des Europäischen Parlaments werden durch die jeweiligen Mitgliedstaaten und deren nationales Recht geregelt. Die unterschiedlichen Wahlrechtssysteme in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind dabei Ausdruck unterschiedlicher politischer Umstände und Traditionen. (...)